Kohleausstieg: Neue Vorschläge der WSB-Kommission

Positionspapier von Bayerngas, bayernets, Deutsche Shell Holding, EnBW Energie Baden-Württemberg,  Equinor Deutschland, ExxonMobil Central Europe Holding, GASCADE Gastransport, Gas-Union, GasVersorgung Süddeutschland, ONTRAS Gastransport, Open Grid Europe,  Siemens, Uniper, VNG, Wintershall Dea

Der Abschlussbericht der Kommission, „Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel“, eröffnet die Möglichkeit, einen relevanten gesellschaftlichen Konflikt nachhaltig zu befrieden. Die unterzeichnenden Unternehmen begrüßen dies und erkennen an, dass es gelungen ist, sich in diesem Gremium mit unterschiedlichsten Akteuren bei diesem schwierigen gesellschaftlichen Thema auf einen tragfähigen Kompromiss zu verständigen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Bundesregierung dabei, eine möglichst zügige und rechtssichere Eins-zu-eins-Umsetzung der Kommissionsvorschläge anzustreben. Nur so kann dieser Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen auch in der Umsetzung erhalten bleiben.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Kommissionsbericht die Eigenschaft en, Potenziale und die Relevanz von Gas und Gasnetzen im Zusammenspiel mit erneuerbaren Energien hervorhebt. Wir sind davon überzeugt, dass der Energieträger Gas sowie die Nutzung bereits vorhandener Gasinfrastrukturen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Empfehlungen spielen werden. Das gilt insbesondere für die Emissionsminderung in allen Sektoren. Um das zu gewährleisten, bedarf es jedoch weiterer Marktanreize.

Bei allen zukünftigen Regelungen des Energiesystems der Zukunft sollte der mittel- und langfristige Beitrag von Gas und seinen Infrastrukturen stets mitberücksichtigt werden. Im Erzeugungsbereich sichern Gaskraftwerke eine zuverlässige und emissionsarme Strom- und Wärmeversorgung. Hier sehen wir zunächst drei wichtige Handlungsfelder:

1. Im vergangenen Jahr waren die emissionsarmen Gaskraftwerke in Deutschland im Schnitt lediglich zu 35 Prozent ausgelastet.¹ Eine stärkere Auslastung dieser Gaskraftwerke würde zu einer signifikanten CO₂-Minderung beitragen. Dabei muss auch sichergestellt werden, dass überall in Deutschland ausreichend gesicherte Gastransportkapazität unter wirtschaftlich tragfähigen Rahmenbedingungen für alle Beteiligten zur Versorgung der Kraft werke zur Verfügung steht.²

2. Eine Verlängerung des KWK-Gesetzes bis 2030 würde dem Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung zur effizienten Energieversorgung Rechnung tragen.

3. Im Kraftwerkspark kann Gas durch eine kluge Nutzung vorhandener Kraftwerksstandorte zusätzlich dazu beitragen, dass existierende Energiestandorte weiter bestehen bleiben. Wir begrüßen daher die Absicht, Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Gaskraftwerke zu beschleunigen. Wenn sich herausstellen sollte, dass nicht ausreichend neue Kraft werke gebaut werden, müsste rechtzeitig über einen geeigneten Investitionsrahmen neu nachgedacht werden.

Der europäische Gasmarkt funktioniert: Er ist sehr liquide, wettbewerblich und diversifiziert. Verschiedene Quellen versorgen den Markt mit Gas sowohl über Pipelines als auch mit Schiff en in verflüssigter Form (LNG). Dies ist ein wichtiger Aspekt in der Diskussion über Versorgungssicherheit und Diversifizierung. Damit das so bleibt, sollte es keine regulatorischen Eingriff e geben, die die Liquidität gefährden könnten.

Eine sichere Versorgung ist Voraussetzung, um den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien voranzubringen. Dieser ist essenziell, damit die Klimaziele Deutschlands erreicht werden. Die erneuerbaren Energien bilden im Zusammenspiel mit Gas und einer intelligenten Nutzung der Energieinfrastruktur eine tragende Säule der Energiewende. Ein wichtiger Schritt dabei ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ziel, bis 2030 65 % des Stromverbrauchs zu liefern. Dazu bedarf es belastbarer Umsetzungsmaßnahmen. Entsprechende politische und regulatorische Rahmensetzungen sollten dabei marktlich ausgerichtet werden.

Durch die schrittweise Beimischung von erneuerbaren und dekarbonisierten Gasen zu Erdgas ist eine gleitende Reduzierung der Treibhausgase umsetzbar. Gleichzeitig wird damit die Akzeptanz bei den Endverbrauchern erhöht. Die Treibhausgasminderung ist beispielsweise im Wärmemarkt durch den Einsatz von erneuerbaren und dekarbonisierten Gasen und ohne Austausch von Endgeräten unmittelbar möglich. Die Gasinfrastruktur (Leitungen und Speicher) bietet dabei Lösungen, um die volatile regenerative Stromerzeugung mit den Bedarfen in Einklang zu bringen und Energie in den benötigten Mengen zwischenzuspeichern. Das ist in Form von Großprojekten im dreistelligen Megawatt-(MW-)Bereich möglich wie auch in kleineren Projekten im ein- und zweistelligen MW-Bereich. Insellösungen an nachfrageintensiven Standorten sind ebenfalls denkbar. Um die Einsatzmöglichkeiten von erneuerbaren und dekarbonisierten Gasen zu erhöhen, bedarf es neuer Regelungen, die z. B. einen verstärkten Einsatz von Biomethan und weiteren erneuerbaren und dekarbonisierten Gasen ermöglichen und honorieren.

Über das Element der Strukturförderung in den traditionellen Kohleregionen hinaus sollte erneuerbares und dekarbonisiertes Gas zu einem vollwertigen Element eines klimatauglichen Energiesystems insgesamt werden. Um Investitionen in diese Technologien anzustoßen, ist ein verlässlicher Regulierungsrahmen und gegebenenfalls eine Anschubfinanzierung notwendig. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission PtX-Technologien als große Chance für die Kohleregionen identifiziert hat. Es geht dabei nicht nur um den Bau von PtX-Anlagen sowie Wind- und Solarparks an ehemaligen Kraftwerksstandorten, die eine sehr gute Anbindung an das Stromnetz haben, sondern auch um die Ansiedlung von Technologieunternehmen im Umfeld von PtX. Auf diese Weise wird das Potenzial von Gas und dessen Infrastruktur im Sinne einer effizienten Umsetzung der Sektorenkopplung genutzt, und es kann eine sektorenübergreifende THG-Reduzierung realisiert werden. Um diesen Technologien zur Marktreife zu verhelfen, wäre ein zeitlich und finanziell begrenztes Fördermodell zielführend. Dabei sollte sichergestellt werden, dass es zu keinen relevanten Marktverzerrungen kommt. Ein netzdienliches Verhalten dieser Anlagen sollte entsprechend berücksichtigt werden. Dekarbonisiertes Gas könnte als Ergänzung dazu in kurzer Zeit kosteneffizient mit einer Wasserstoffindustrie die Grundlage für ein dekarbonisiertes Energiesystem bereitstellen.

Darüber hinaus sind zwei Aspekte bei den Empfehlungen der Kohlekommission aus unserer Sicht noch besonders hervorzuheben: Zum einen gilt es, bei der Umsetzung zu beachten, dass die energieintensive Industrie nicht zusätzlich belastet wird, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden. Zum anderen wird es klimapolitisch von zentraler Bedeutung sein, dass die durch den Kohleausstieg und die dadurch initiierten Kraftwerksstilllegungen eingesparten CO₂-Zertifikate durch die Bundesregierung gelöscht werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die CO₂-Emissionen nicht an anderer Stelle in Europa emittiert werden.

Vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Kommission begrüßen wir es ausdrücklich, dass zu Jahresanfang das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Dialogprozess „Gas 2030“ gestartet hat. Dieser Prozess trägt mit dazu bei, den Energieträger Gas prominent auf der Landkarte der Energiewende zu verorten. Nach Jahren der starken energiepolitischen Fokussierung auf Strom unterstützen wir den Ansatz, Strom und Gas – auch im Zusammenhang mit neuen Technologien – stärker gemeinsam zu denken. Dazu wollen und werden wir aktiv beitragen. Dieser Prozess macht deutlich, dass eine erfolgreiche Energiewende nicht ohne, sondern nur mit Gas erreicht werden kann.

Wichtig sind uns dabei vor allem folgende Aspekte:

• Der Dialog bietet die Chance, die wichtige Rolle des Gassystems für die Zukunft einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung deutlich zu machen.
• Die Lösungspotenziale von Gas für die großen Herausforderungen der Energiewende sollten am Ende des Prozesses klar identifiziert und herausgearbeitet sein.
• Gas bietet heute in allen Sektoren viele zusätzliche Anwendungsmöglichkeiten, die vergleichsweise kostengünstig bereits jetzt umsetzbar sind und einen wesentlichen Teil zur Erreichung der Klimaziele für 2030 beitragen können.
• Bei der Lösungsskizze sollten Energieträger nicht gegeneinander ausgespielt werden, stattdessen sollten alle Maßnahmen ergriffen und Energieträger verwendet werden, die zur Dekarbonisierung des Energiesystems beitragen.
• Gas kann schrittweise dekarbonisiert und erneuerbar in die bereits bestehende Infrastruktur integriert werden und damit über 2030 hinaus notwendige CO₂-Minderungsbeiträge leisten sowie gleichzeitig Versorgungssicherheit und Systemstabilität gewährleisten.
• Für die weitere Entwicklung von Technologien, die dekarbonisiertes und erneuerbares Gas bereitstellen können, bedarf es eines gemeinsamen Verständnisses zwischen Politik und Energiewirtschaft, das in diesem Dialog weiter ausgelotet werden sollte.